Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Martin Buchholz, Computerservice, Hauptstr. 61a, D-53578 Windhagen
1. Geltungsbereich
Lieferungen, Dienstleistungen und Angebote von Martin Buchholz Computerservice erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bestimmungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit ausdrücklich widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Es gelten ausschließlich die allgemeinen Geschäftsbedingungen in der aktuellen Fassung, wie sie auch unter www.mabu-online.com/agb veröffentlicht sind. Für Vermittlungsgeschäfte gelten die AGB des jeweiligen Anbieters. Für nicht in diesen AGB genannte Belange gelten die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.
2. Angebot / Vertragsabschluss
a) Angebote von Martin Buchholz Computerservice gelten bis zum Vertragsabschluss als freibleibend und unverbindlich, solange Vorrat reicht.
b) Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit schriftlicher oder fernschriftlicher Auftragsbestätigung, schriftlicher beiderseitiger Vertragsunterzeichnung sowie bei sofortiger Lieferung durch Annahme der Waren / Dienstleistung.
c) In Prospekten, Katalogen, Online-Shops und schriftlichen Unterlagen genannte Preise sind bis Vertragsabschluss freibleibend und unverbindlich und verstehen sich – sofern nicht anders dargestellt – in Euro, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzügl. möglicher Nebenkosten (Transport, Verpackung, Versand, An- und Abfahrkosten).
d) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Eigenschaften von Waren und Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen
insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Dem Kunden zumutbare
technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstrutions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen Martin Buchholz Computerservice hergeleitet werden können.
e) Der Kunde stimmt mit seiner Bestellung / Auftragserteilung zu, dass Martin Buchholz Computerservice ggf. Informationen über seine Kreditwürdigkeit einholt.
f) Martin Buchholz Computerservice ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, wenn Tatsachen eintreten, die anzeigen dass der Kunde nicht kreditwürdig ist oder Verstöße gegen diese AGB vorliegen.
g) Teillieferungen / Teilleistungen sowie deren eigenständige Fakturierung sind zulässig und gelten jeweils als eigenständige Lieferung / Leistung.
3. Liefer- und Leistungstermine
a) Genannte Liefer- und Leistungstermine gelten – sofern nicht anders vereinbart – als unverbindlich und bei der Lieferung von Waren vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch Lieferanten bzw. Hersteller.
b) Sollte Martin Buchholz Computerservice mit einer Lieferung / Leistung mehr als zwei Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten Nachfrist unter Ausschluss der sonstigen Ansprüche nach § 280 ff. BGB vom Vertrag zurücktreten.
c) Martin Buchholz Computerservice behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine Lieferverzögerung länger als 4 Wochen andauert und dies nicht von Martin Buchholz Computerservice zu vertreten ist
d) Ereignisse wie: Höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine in diesem Falle evtl. vom Kunden gesetzte Nachfrist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses
e) Ein Schadenersatz bedingt durch Lieferver- oder Leistungsverzögerungen ist grundsätzlich ausgeschlossen.
4. Leistungsbedingungen für Dienstleistungen
a) Der Kunde hat sämtliche Leistungen unverzüglich nach Erfüllung (im Beisein eines Vertreters von Martin Buchholz Computerservice) auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit Auftrag / Rechnung / Lieferschein / Dienstleistungsbericht sowie auf Mängel zu überprüfen.
b) Die Leistung gilt als ordnungsgemäß durchgeführt wenn:
1) Die Überprüfung gemäß §4, Abs. b) durch den Kunden verweigert bzw. nicht durchgeführt wurde.
2) Die Leistung im Dienstleistungsbericht als ordnungsgemäß durchgeführt bestätigt wurde.
3) Eine schriftliche Mängelrüge oder schriftliche Änderungswünsche (z.B. Webdesign) binnen 4 Tagen unterbleiben.
Es sei denn, es handelt sich um Mängel, der bei Überprüfung nicht erkennbar waren.
c) Unwesentliche Leistungsmängel, die die Funktionalität oder die Nutzung nicht, oder nur geringfügig im Rahmen des Standes der Technik, beeinflussen, berechtigen
nicht zur Reklamation oder Nachbesserung.
d) Der Kunde verpflichtet sich, vor Beginn der Leistung durch Martin Buchholz Computerservice, eine Datensicherung (an den zu bearbeitenden Geräten) durchzuführen..
e) Der Kunde verpflichtet sich, erforderliche Materialien / Vorbereitungen / Voraussetzungen, die zur Leistungserfüllung durch Martin Buchholz Computerservice
erforderlich sind, zum entsprechenden Leistungstermin zur Verfügung zu stellen / durchzuführen. Ist diese nicht der Fall, ist Martin Buchholz Computerservice berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 13% des Auftragvolumens sowie entstandene Kosten (Fahrtkosten, Arbeitszeit etc.) in Rechnung zu stellen.
5. Bedingungen für den Warenversand
a) Versandkosten sind (sofern nicht anders vereinbart oder bereits erstattet) vom Kunden zu tragen.
b) Die Versandkosten betragen: bis 10 Kg = 9,90 Euro, bis 31,5 kg = 13,90 Euro. Die Nachnahmegebühren betragen zusätzlich zu den Versandkosten: 10,00 Euro
c) Das Risiko des Versandes (Gefahrenübergang) liegt ab Übergabe an den Frachtführer beim Kunden.
d) Die Lieferung gilt als ordnungsgemäß durchgeführt, sofern die Ware rechtzeitig an den Frachtführer übergeben wurde
e) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen.
f) Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von 5 Tagen so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
g) Beschädigungen der Außenverpackung sind unmittelbar bei Anlieferung gegenüber dem Versandunternehmen zu reklamieren und werden nicht von Martin Buchholz
Computerservice behaftet. Beschädigungen der gelieferten Waren werden bei beschädigter Versandverpackung ebenfalls nicht von Martin Buchholz Computerservice behaftet.
h) Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Annahme.
6. Zahlungsbedingungen
a) Sämtliche Leistungen und / oder Lieferungen sind (sofern nicht anders vereinbart) per Barzahlung bei Abholung / Lieferung / Leistungserfüllung zu zahlen.
b) Für den Versand von Waren oder Produkten gilt (sofern nicht anders vereinbart), dass die Zahlung inkl. möglicher Nebenkosten per Vorkasse binnen fünf Tagen nach
Bestellung zu erfolgen hat. Andernfalls erfolgt der Versand, für den Kunden kostenpflichtig, per Nachnahme.
c) Gebühren für Wartung- und/oder Betreuungsverträge sind jeweils 10 Tage im Voraus zahlbar.
d) Leistungen in den Bereichen Webdesign und Bildschirmpräsentationen sind jeweils zu 50 % bei Auftragserteilung und zu weiteren 50%vor Veröffentlichung / vor
Übergabe an den Kunden fällig.
e) Gebühren für Schulungen jeglicher Art sind jeweils vor Beginn der Schulung zahlbar.
f) Bei Zahlungsverzug durch den Kunden ist Martin Buchholz Computerservice berechtigt:
1) Mahngebühren sowie bankübliche Verzugszinsen zu berechnen.
2) Vom Vertrag zurückzutreten, die Leistung zu verweigern und einen Schadenersatz in Höhe von 30 % des Auftragswertes einzufordern.
7. Eigentumsvorbehalt
a) Sämtliche Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Begleichung des Gesamtbetrages Eigentum von Martin Buchholz Computerservice und können nach vier
Wochen Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins zurückgefordert werden.
b) Vor dem Übergang des Eigentums auf den Kunden ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Waren und Leistungen untersagt.
c) Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der
Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
d) Ist der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise im Verzug, ist er nicht mehr zur Nutzung der Produkte und Leistungen berechtigt. Bei Ver- und / oder Bearbeitung
von Vorbehaltswaren mit anderen Waren besteht für Martin Buchholz Computerservice ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Wert der Vorbehaltsware.
8. Wahrung der Rechte Dritter / Markenzeichen / Urheberrechte
Alle – in Prospekten, Katalogen, Online-Shops und schriftlichen Unterlagen – verwendeten Markennamen, Markenzeichen, Warenzeichen, Logos, Produktnamen u. Produktbezeichnungen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Marken-, Schutz- und Urheberrechte gelten als anerkannt.
9. Sonderbestimmungen für Software / Datenträger
a) Die Lizenzbestimmungen, Schutz- und Urheberrechte sowie die Nutzungsbestimmungen Dritter bzw. der Softwarehersteller gelten vom Kunden beim Öffnen versiegelter
Datenträger oder ab der ersten Nutzung unversiegelter Datenträger als anerkannt.
b) Martin Buchholz Computerservice ist nicht für die Lauffähigkeit der gekauften Software auf dem vorgesehenen Computersystem verantwortlich.
c) Martin Buchholz Computerservice übernimmt keine Haftung für die Einhaltung bzw. Verletzung von Schutz- und/oder Urheberrechte Dritter.
d) Kunde und Verkäufer sind sich darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler grundsätzlich auszuschließen.
10. Exportbestimmungen
a) Die, von Martin Buchholz Computerservice gelieferten Produkte sind ausschließlich zur Benutzung und / oder zum Verbleib in dem jeweiligen Lieferland bestimmt. Die
(Wieder) Ausfuhr von Vertragsprodukten ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland,
bei aus den USA importierten Produkten, den Export-Kontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika.
b) Ist ein Export vorgesehen, verpflichtet sich der Kunde, sämtliche erforderliche (deutsche, europäische und US-Exportkontrollbestimmungen) Genehmigungen und
Bestimmungen selbst einzuholen und zu beachten.
c) Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis von Martin Buchholz Computerservice, bedarf gleichzeitig der
Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen. Der Kunde ist zum Schadenersatz
gegenüber Martin Buchholz Computerservice verpflichtet, sofern ein Schaden durch mangelhafte, unvollständige oder fehlende Angaben entsteht.
11. Gewährleistung
a) Für sämtliche – von Martin Buchholz Computerservice gelieferten – Waren und Leistungen gelten die Gewährleistungsbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland sowie ggf.
zusätzlich ergänzende Garantiebestimmungen der jeweiligen Produkthersteller.
b) Der Kunde hat zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern bzw. Schäden (Nachbesserung). Kann der Fehler nach dreimaliger Nachbesserung nicht beseitigt
werden oder sind für den Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, kann der Kunde anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des
Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Preises) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht grundsätzlich nicht.
c) Der Kunde hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei Martin Buchholz Computerservice entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.
d) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet.
e) Im Rahmen der Gewährleistung besteht (sofern nicht anders vereinbart) kein Anspruch auf kostenlosen „Vor-Ort-Service“. Für den Transport defekter Waren ist
grundsätzlich der Kunde verantwortlich. Unfreie Sendungen können nicht angenommen werden. Retouren wegen Falschlieferungen oder im Gewährleistungsfall
werden nur dann angenommen, wenn die Rücksendung bei Martin Buchholz Computerservice unter Angabe der Rechnungsnummer vorab angemeldet worden ist. Der
Rücksendung ist eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls der Fehlerbeschreibung beizufügen. Wird während der Gewährleistungszeit Ware unberechtigt als fehler- oder mangelhaft an Martin Buchholz Computerservice zurückgesandt, werden Kosten für die Überprüfung, gemäß der jeweils gültigen Preisliste von Martin Buchholz Computerservice, sowie Versandkosten durch den Kunden fällig.
12. Haftungsausschlüsse
Martin Buchholz Computerservice haftet nicht für:
a) Waren und die Funktionalität von Produkten / Software, die nicht von Martin Buchholz Computerservice geliefert wurden.
b) Eigenverschulden: Schäden und Folgeschäden, bedingt durch:
1) Unsachgemäße oder fehlerhafte Anwendung / Bearbeitung / Verwendung durch den Anwender.
2) Vom Kunden oder Dritten vorgenommene Veränderungen an System- oder Softwareeinstellungen.
3) Vom Kunden oder Dritten installierte Softwareprodukten / Anwendungen / Applikationen.
4) Vom Kunden oder Dritten vorgenommene Veränderungen an Hard- und Software sowie Produkten und Leistungen (z.B. Ein- oder Ausbau von Komponenten).
c) Datenverluste bedingt durch:
1) Fehlerhafte Hard- und Software (z.B. Festplattendefekt).
2) Fehlerhafte Funktionalität von Software und Softwareapplikationen.
3) Fehlerhafte Datensicherungen oder fehlerhafte Datenträger.
4) Unerwünschte Systemzugriffe von Außen sowie durch Viren oder sonstigen Programmen.
d) Schäden und Folgeschäden bedingt durch
1) Unerwünschte Systemzugriffe von Außen.
2) Viren oder sonstige „bösartige“ Programme /Programmcodes (z.B. Spyware, Adware, Trojaner etc.).
3) Fehlende, fehlerhafte oder unzureichende Funktionalität von Schutzsystemen.
e) Softwarefehler, die dem „Stand der Technik“ entsprechen.
f) Folgeschäden bedingt durch Schäden, die auf Grund fehlerhafter Funktionalität von Hard- / Software sowie auf Grund fehlerhafter Produkte oder Leistungen entstanden sind.
g) Installationsprobleme verschiedener Betriebssysteme, Leistungsmerkmale des Systems (Drucken, Scannen, Netzwerk, Internet etc) .
h) Schäden und Folgeschäden, die nicht unverzüglich durch den Kunden gemeldet wurden.
i) Sämtliche Schäden, wenn der Kunde nicht der Pflicht der Schadensbegrenzung nachgekommen ist.
j) Schäden, Folgeschäden sowie Verzögerungen bedingt durch höhere Gewalt, Aufruhr, Streik, Aussperrung, unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen oder Leistungen externer Unternehmen.
13. Anwendung / Verwendung von Produkten und Leistungen / Datensicherheit
a) Martin Buchholz Computerservice ist nicht für die ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Anwendung / Verwendung der gelieferten Produkte/Leistungen
verantwortlich.
b) Datensicherheit obliegt ausschließlich dem Anwender und wir nicht von Martin Buchholz Computerservice behaftet.
14. Widerrufsrecht
a) Der Kunde hat das Recht, gemäß §355 BGB bzw. gemäß §312d BGB bei Fernabsatzverträgen, seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen gegenüber Martin
Buchholz Computerservice, Hauptstr. 61a, 53578 Windhagen zu widerrufen.
b) Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde über sein Widerrufsrecht in geeigneter Form (Email, Textform etc.) informiert wurde.
c) Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag des Eingangs beim Empfänger.
d) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs / der Ware / des Rückgabeverlangens an Martin Buchholz Computerservice, Hauptstr. 61a, 53578 Windhagen.
e) Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform, mit beigefügter Kopie der Rechnung od. Auftragsbestätigung zu erklären.
f) Bei Waren, die per Paket versendet werden können, genügt deren Rücksendung mit beigefügter Kopie der Rechnung als Widerrufserklärung.
g) Bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Widerruf durch ein Rücknahmeverlangen in Textform erklärt werden.
h) Die Kosten der Rücksendung werden ab einem Warenwert von 40,00 Euro (der Rückgabeware) von Martin Buchholz Computerservice getragen.
i) Die Rücksendung von Waren hat – sofern vorhanden - mit unbeschädigter, originaler Verkaufsverpackung und inkl. allem Zubehör zu erfolgen.
j) Gebrauchte, beschädigte oder defekte Waren, geöffnete (entsiegelte) Softwareprodukte / Datenträger sowie speziell für Kunden angefertigte Waren sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
k) Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
l) Rückgabefolgen: Im Falle einer wirksamen Rückgabe von Waren sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B.
Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
m) Bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.
n) Hat der Kunde den Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerruft den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber sind. Wenn Martin Buchholz Computerservice das Darlehen bei Wirksamwerden des
Widerrufs bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an den Darlehensgeber halten.
o) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und handelt bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit, besteht das Rückgaberecht nicht.
15. Verpackungsverordnung
Wir sind verpflichtet, Verpackungen vom privaten Endverbraucher nach Gebrauch zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgt entweder unmittelbar bei Lieferung der Ware
oder durch Rückgabe bei einer Sammelstelle in Ihrer Nähe. Die gebrauchten Verpackungen werden kostenlos zurückgenommen.
16. Batterieverordnung
Im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Sie dürfen Batterien nicht im Hausmüll entsorgen. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können
Batterien nach Gebrauch in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an folgende Anschrift unentgeltlich an uns zurückgeben.
18. Erfüllungsort / Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz von Martin Buchholz Computerservice. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Martin Buchholz Computerservice. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
19. Datenschutz
a) Martin Buchholz Computerservice hält die, nach dem Bundesdatenschutzgesetz erforderlichen, technischen und organisatorischen Maßnahmen ein, die den Anforderungen des
Datenschutzes gerecht werden.
b) Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten
1) Durch Martin Buchholz Computerservice im Rahmen des Geschäftsverkehrs verarbeitet und gespeichert werden.
2) Falls erforderlich (z.B. beim Versand von Waren) an Partner- oder Logistikunternehmen weitergegeben werden.
3) Falls erforderlich und nach Vorlage entsprechender Berechtigungen z.B. zur Strafverfolgung an Behörden weitergegeben werden.
4) Jederzeit widerruflich, zu Werbezwecken von Martin Buchholz Computerservice verwendet werden.
c) Der Kunde hat das Recht, die von ihm gespeicherten Daten einzusehen.
20. Teilunwirksamkeit
a) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen unberührt.
b) Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen treten für die ungültigen Teile die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.
21. Geltendes Recht
Für diese Geschäftsbedingungen sowie für die Geschäftsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationalen Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.
Martin Buchholz Computerservice, Hauptstr. 61a, D-53578 Windhagen, Stand 13.09.2009